Stellungnahme zur DNS: RNE fordert Dekade der Nachhaltigkeit ein
In seiner Stellungnahme zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) eine Dekade der Nachhaltigkeit ein. Wir schauen auf die Details der Positionierung.
In der Stellungnahme zeigt der RNE auf, dass die Dialogfassung der DNS klar die unterschiedlichen Aktionsfelder und die dringliche Notwendigkeit einer verstärkten Ausrichtung auf die genannten Transformationsbereiche benennt.
Daher empfiehlt der RNE, dass gerade bei den OFF-Track Zielen die Bundesministerien bei Zielabweichungen verpflichtet werden müssten, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Weiterhin stellt der RNE dar, dass die bisherige Dialogfassung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auch bei der internationalen Dimension nicht den Erwartungen des Rates und den aktuellen Erfordernissen entspricht.
Empfehlungen entsprechen RENN.west-Stellungnahme
Zahlreiche Empfehlungen des Rates entsprechen dabei den Ergebnissen der regionalen Diskursergebnisse, die RENN.west in einer Stellungnahme bereits im Frühjahr des Jahres eingebracht hat. So unterstützen wir sehr die Forderung nach einer Fokussierung auf die Transformationsbereiche und eine grundlegende Ausrichtung an den planetaren Grenzen. Auch wir sind überzeugt, dass nur im Rahmen einer ambitionierten „Dekade der Nachhaltigkeit“ die sozial-ökologische Transformation vor dem hohen Zeitdruck sich zuspitzender Krisen gestaltet und umgesetzt werden kann.
Der Rat sieht auch hinsichtlich des Ziel- und Indikatorensystems der Strategie erheblichen Verbesserungsbedarf und bringt in der Stellungnahme zahlreiche konkrete Änderungsempfehlungen ein für das „Herzstück“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie es im Text der DNS genannt wird.
Nachhaltigkeit im Grundgesetz
Zudem plant der Rat im kommenden Jahr weitere Vorschläge vorzulegen, wie Nachhaltigkeit stärker als bisher in das Zentrum des Regierungshandels gerückt werden kann und befürwortet hierzu auch die Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatszielbestimmung. Einen entsprechenden Petitionsvorschlag im Rahmen der Initiative 12062020Olympia haben die RENN-Stellen West, Süd und Mitte unter Federführung der LAG 21 NRW in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Ebenso wird eine stärkere vertikale Integration, sowie ein größerer Fokus auf die Unterstützung der Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kommunen eingefordert, denen insbesondere bei der Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung in der nächsten Dekade eine sehr wichtige Rolle zukommt.
Umsetzung als Gemeinschaftswerk
RENN.west unterstützt ebenfalls die Umsetzung eines Gemeinschaftswerks Nachhaltigkeit, auf das die unterschiedlichen politischen Ebenen, wie auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzahlen könnten. Nachhaltigkeit benötigt zudem eine neue Erzählung: ein neues positives Narrativ muss entwickelt und kommuniziert werden, um die Transformation schnell und mit Unterstützung großer gesellschaftlicher Kreise zu einem Erfolg werden zu lassen. Hieran arbeitet die RENN.west auch in Zukunft mit einem gestärkten zielgruppenspezifischen Portfolio weiter.