Die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder in der Region RENN.mitte

Berlin

Das Land Berlin hat aktuell noch keine Nachhaltigkeitsstrategie.

In den Senatsverwaltungen wurde ein sogenanntes Eckpunktepapier 2022/2023 erarbeitet. Dieses wird von einem Begleitausschuss bearbeitet, den die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einberufen hat. Seit Sommer 2024 besteht eine Umsetzungsallianz. Deren Mitglieder sollen ehrenamtlich Synergien erzeugen und neue, kooperative Lösungen und Projekte mit und durch die Stadtgesellschaft initiieren. Bis zum Jahresende 2025 soll die Berliner Nachhaltigkeitsstrategie ausgearbeitet werden. Dazu hat das Land Berlin die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Berlin-spezifische Cluster überführt – die Transformationsfelder. Dies erleichtert es, den Fokus auf wesentliche Herausforderungen zu schärfen und Umsetzungskräfte zu bündeln. Das Engagement der Berliner Bezirke zur Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele ist vielfältig. Von Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 wurde das Projekt Global Nachhaltige Bezirke Berlin durchgeführt, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und ihrer strategischen Verankerung in den zwölf Berliner Bezirken vorzunehmen. Darin wurden die Aktivitäten und strategischen Handlungsfelder der Bezirksämter analysiert sowie ausgewählte Konzepte und Leuchtturmprojekte herausgestellt. Die Dokumentation stellt damit eine Grundlage für die Entwicklung der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie dar.

Quelle:
Nachhaltigkeitsstrategie
Begleitgremium zur Entwicklung der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie

Brandenburg

Aufbauend auf den Strategien von 2014 und 2019 hat die Brandenburger Landesregierung nach einem einjährigen, teils öffentlichen Diskussionsprozess im März 2024 die neue „Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg (Landesnachhaltigkeitsstrategie)“ beschlossen. Sie orientiert sich an den 17 globalen Zielen der Agenda 2030.

Brandenburgs Strategie ist durch Schwerpunktbereiche und Handlungserfordernisse für nachhaltiges Handeln strukturiert. 

• Die Schwerpunktbereiche umfassen jeweils mehrere SDGs und betonen dadurch Wechselwirkungen und Synergien. Sie beinhalten bereits existierende und wie auch geplante Aktivitäten und Maßnahmen des Landes Brandenburg, die im fachstrategischen Kontext zur Umsetzung der SDGs beitragen.
• Darüber hinaus wurden Handlungsbedarfe identifiziert. Um diese zu adressieren, werden weitere Maßnahmen (wie Strategien, Konzepte, Programme, Leitlinien, Aktionspläne) benannt. 

Die fünf Schwerpunktbereiche sind:

• Natürliche Lebensgrundlagen, Umwelt und Natur,
• Wirtschaft, Arbeit und Innovation,
• Soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Inklusion,
• Bildung und Lebenslanges Lernen sowie
• Gesundheit, Pflege und Prävention

Federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie und den Nachhaltigkeitsbeirat ist die Staatskanzlei des Landes Brandenburg, hier das Referat 41 Regierungsplanung, Koordinierung Hauptstadtregion und Regionalentwicklung.

Die Federführung für allgemeine Fragen der Nachhaltigen Entwicklung hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, hier das Referat Klimaschutz, Nachhaltigkeit.

Quellen:
Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg (Landesnachhaltigkeitsstrategie)
Staatskanzlei Land Brandenburg
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Sachsen

Für die Sächsische Staatsregierung ist Nachhaltigkeit ein Leitprinzip der Politik und grundlegendes Ziel des Regierungshandelns. In seiner Sitzung am 27. November 2018 hat das Kabinett die „Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018“ beschlossen. Sie stellt eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2013 dar und berücksichtigt gleichermaßen die ökonomische, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung.

Alle Ministerien sowie die Staatskanzlei haben die Strategie unter der Koordinierung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet und tragen gemeinsam Verantwortung für ihre Umsetzung. Die Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt einen fachübergreifenden, integrativen Ansatz und berücksichtigt viele verschiedene Themenfelder von Bildung und Wissenschaft, öffentlichen Finanzen, Umweltschutz, Energie und Klima bis hin zu Fachkräften, Gesundheit sowie gesellschaftlichem Zusammenhalt. Neben einer umfassenden Aktualisierung sind die Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030) und die Ausrichtung auf einen Zielhorizont bis zum Jahr 2030 wichtige Anliegen der neuen Strategie. Zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Unternehmen und Institutionen sind aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren der letzten Monate in die Strategie eingeflossen.

Die Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaats Sachsen sind:

• Bildung und Wissenschaft
• Öffentliche Finanzen
• Energie und Klima
• Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz
• Städte und Ländlicher Raum
• Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte
• Gesundheit und Lebensqualität
• Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit
• Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit

Nachhaltigkeit ist im Freistaat Sachsen eine ressortübergreifende Aufgabe, deren Umsetzung durch die Fachressorts erfolgt. Die Koordinierung liegt beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

Quellen:
Bundesregierung, Nachhaltigkeitspolitik, Kurzinformation Sachsen
Sachsen, Nachhaltigkeitsstrategie

Sachsen-Anhalt

Der 2011 veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht des Landes wurde unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie unter Einbeziehung aller Ressorts komplett überarbeitet. In der im Mai 2019 veröffentlichten Nachhaltigkeitsstrategie werden die langfristig geplanten Maßnahmen zur Erreichung der sektorübergreifenden Nachhaltigkeitsziele des Landes Sachsen-Anhalt in einem umfassenden auf das Jahr 2030 ausgerichteten strategischen Papier dargestellt. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt wurde an die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 angepasst. Neu in der Strategie ist zudem die Benennung konkreter Zielstellungen, die für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. In das Papier wurde zudem der Indikatorenbericht integriert. Darin werden für das Land konkrete Zielwerte benannt, um so die Ergebnisse der Maßnahmen belegen zu können.

2011 veröffentlichte die Landesregierung den Nachhaltigkeitsbericht mit dem Titel „Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft“. 2014 wurde erstmals ein ressortübergreifender Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der Bericht dokumentiert 41 Indikatoren unter anderem aus den Bereichen Umwelt, Klima und Energiepolitik; Verkehr; Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen; Finanzen; Wirtschaft;  Beschäftigung;  demografische Entwicklung; Kriminalität;  Bildung; Gesundheit und Chancengleichheit. Der Indikatorenbericht wird alle vier Jahre fortgeschrieben.

Federführendes Ressort ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

Quelle:
Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und weiteren Informationen

Thüringen

Die zweite Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie 2018 (TNS) wurde vom Kabinett am 07. August 2018 verabschiedet. Zentrales Ziel war die Integration der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 sowie die Anknüpfung an die in der ersten Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie (2011) beschlossenen Ziele. Am 30.10.2024 startete auf dem Thüringer Nachhaltigkeitsforum der grundlegende Fortschreibungsprozess zur dritten Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie. Ende 2025/Anfang 2026 soll die neue Strategie sie vorliegen. Der Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen sowie weitere gesellschaftliche Gruppen werden bei der Fortschreibung einbezogen. Angedacht sind Änderungen in den Schwerpunktfeldern und eine Stärkung der Wirksamkeit durch die Integration geeigneter Instrumente. Die TNS soll einmal pro Legislaturperiode fortgeschrieben werden.

Parallel zur TNS liegt seit 2024 auch der vierte Indikatorenbericht mit 33 Hauptindikatoren vor.

Ergänzend zur Strategie haben alle Thüringer Ministerien bereits im Frühjahr 2018 eigene Nachhaltigkeitspläne aufgestellt, die konkrete Ziele und Maßnahmen in den eigenen Verantwortungsbereichen benennen. Mit dem Ziel der Vorbildwirkung gehört in diesen Rahmen auch das Programm für eine nachhaltige Landesverwaltung 2021.

Die fünf Schwerpunktfelder der zweiten TNS lauten:

• Bildung und lebenslanges Lernen
• Klima, Energie und nachhaltige Mobilität
• Nachhaltiger Konsum und nachhaltiges Wirtschaften
• Schutz der biologischen Vielfalt
• Reduzierung von Ungleichheiten

Federführendes Ressort ist das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Referat 41 "Umweltpolitik und Fachministerkonferenzen".

Quellen: 
Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Nachhaltigkeitspläne für die Thüringer Ministerien
Vierter Indikatorenbericht
Programm für eine nachhaltige Landesverwaltung Thüringen
Bundesregierung, Nachhaltigkeitspolitik, Kurzinformation Thüringen mit weiteren Informationen zu Leitbild, Ansprechpartner, Institutionelle Verankerung, Vertikale Integration, Indikatoren/Ziele, Sonstige Anmerkungen/Aktivitäten