Rat für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht erste Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Mehr über Ressortgrenzen hinweg denken, ein politisches Leitbild entlang der planetaren Grenzen, Stärkung der kommunalen Ebene oder nachhaltige Ausrichtung des Haushalts – mit seinen ersten Empfehlungen zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzt sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung für stärkere Rahmenbedingungen und deutlichere Mandate ein.
Regelmäßig, also alle vier Jahre, wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) als Grundlage und Leitfaden der deutschen Nachhaltigkeitspolitik fortgeschrieben. Aktuell sammelt die Bundesregierung dafür Impulse, u.a. startete im Oktober 2023 ein Dialogprozess. Nun, Mitte November 2023, bringt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) erste Empfehlungen zur Weiterentwicklung der DNS ein. Diese umfassen die Themen Governance, Instrumente sowie Finanzen und Haushalt, aber auch erste inhaltliche Empfehlungen zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Grundlegend empfiehlt der RNE in Zukunft zu Beginn einer Legislaturperiode jeweils einen neuen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu fassen (in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem kommenden Koalitionsvertrag).
Verabschiedung der Strategie im Bundestag denkbar
Zum Thema „Governance“ fokussiert sich der RNE auf eine Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit für Nachhaltigkeit in der Bundesregierung, wie sie etwa durch die Transformationsteams geleistet wird. Der Rat fordert, früher und mehr in diese Arbeit einbezogen zu werden sowie eine Stärkung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung. Auch der Bundestag solle stärker mit der DNS arbeiten, etwa über eine Diskussion oder sogar Verabschiedung der Strategie.
Schärfere Indikatoren und gestärkte Kommunen
Im Bereich „Instrumente“ schlägt der RNE ein politisches Leitbild entlang der planetaren Grenzen vor. Zudem die Aufnahme von Nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz, die Erarbeitung eines Leitgesetzes zur Nachhaltigkeit und eine Neujustierung des Indikatorensystems auf Basis der SDGs. Auch zu einer deutlichen Stärkung der kommunalen Ebene wird geraten – u.a. durch stärke Einbindung von Kommunalvertreter*innen an bundesweiten Zukunftsdialogen und mehr nachhaltigkeitsbezogene Förderungen.
Finanzressourcen klüger verteilen
Weiterhin empfiehlt der RNE zum Komplex „Finanzen und Haushalt“ eine Ergänzung der Bundeshaushaltsordnung und des Haushaltsgrundsätzegesetzes um den Aspekt der Nachhaltigkeit. Klimawirkungen des Haushalts sollten gemessen werden und umweltschädliche Subventionen um- bzw. abgebaut werden.
Inhaltlich sollte aus Sicht des RNE der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Transformation eine große Rolle spielen. Sowohl die Initiative „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ sowie das bundesweite RENN-Netzwerk sollten dafür durch angemessene Mittel berücksichtigt werden.
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