Positionspapier: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert mehr politische Verbindlichkeit für Nachhaltigkeit
Mit fünf konkreten Handlungsfeldern zeigt der Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) in einem Positionspapier, wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und -politik verbessert werden können. Auch die RENN spielen dabei eine wichtige Rolle.
„Ziel der Weiterentwicklung der DNS muss es sein, die nachhaltige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem langfristigen, gemeinsamen gesellschaftlichen Projekt und zu einer verbindlichen politischen Leitlinie zu machen.“ So heißt es im Positionspapier des PBNE, das in der Beiratssitzung am 11. September 2024 angenommen wurde.
Um dieses große Ziel zu erreichen, benennt der Beirat im Papier fünf Hebel für die Politik. So sollen Konkretheit, Überprüfbarkeit und Umsetzungssicherheit deutlich gestärkt werden und die Indikatoren in einem übergeordneten Prozess evaluiert und grundsätzlich neu gedacht werden. Messbarkeit, Aussagekraft und Praktikabilität sollten im Vordergrund stehen, eine Priorisierung dringlicher Ziele sei notwendig.
Ressortübergreifendes Handeln wird als zentral für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsaktivitäten hervorgehoben. Dies sei unerlässlich, um der Multidimensionalität aktueller Herausforderungen zu begegnen. Dafür müssten auch Lösungen für Finanzierungsfragen über Ressortgrenzen gefunden werden. Der Beirat begrüßt hier das Aufgreifen von Spillover-Effekten sowie die angestrebte Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen und -indikatoren im Bundeshaushalt.
Das RENN-Netzwerk findet besondere Erwähnung beim Punkt „Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Hierzu heißt es: „Als wichtige Scharniere innerhalb der Nachhaltigkeitsarchitektur sollten die RENN weiter gestärkt werden, um eine breite Beteiligung und Unterstützung der Bevölkerung sicherzustellen.“
Auch die Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung als konstanter Treiber der Nachhaltigkeitstransformation in Deutschland wird ausdrücklich gewürdigt.
Zudem fordert der Beirat, Förderungen für Kommunen einfacher zu gestalten, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zur Transformation zu erhöhen sowie den Bundestag stärker in konkrete Nachhaltigkeitspolitik einzubinden.
Auch die Funktionalität und Lesbarkeit des Dokuments sollen erhöht werden.
Der PBNE wurde erstmals 2004 eingesetzt, um die DNS sowie die Nachhaltigkeitspolitik auf Bundes- und internationaler Ebene zu begleiten. Die Aufgabe wird als „Wachhund-Funktion“ beschrieben.
Das ganze Positionspapier kann hier eingesehen werden: Link.
