Erneuter Einsatz des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung beschlossen
Um die Nachhaltigkeitsorientierung der Politik sicherzustellen, sind auf allen föderalen Ebenen Beiräte wirksame Organe. Insbesondere in politischen Entscheidungsprozessen nehmen Nachhaltigkeitsbeiräte häufig eine beratende Rolle durch Stellungnahmen zur Politikgestaltung bzw. durch Empfehlungen für die Politikoptimierung ein. So auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) im Deutschen Bundestag, dessen erneuter Einsatz in der aktuellen Legislaturperiode am 17.02.2022 beschlossen wurde.
Erstmals im Jahr 2004 eingerichtet, begleitet der PBnE die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie und die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch und gibt Empfehlungen ab. Anders als bei den Fachausschüssen, die direkt einem Ministerium zugeordnet sind, handelt es sich um ein fachübergreifendes, querschnittsorientiertes Organ, das auf Regierungsebene im Bundeskanzleramt gesteuert wird.
„Der Wachhund wird sich schärfere Zähne geben“
Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den PBnE erneut einzusetzen, wurde nun einstimmig angenommen. Demnach soll der Beirat eingesetzt werden, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten. In diesem Zuge wird dem PBnE häufig eine „Wachhund-Funktion“ zugeschrieben. Bundestagsmitglied Jakob Blankenburg (SPD) griff diese Metapher in der Parlamentsdebatte auf und ergänzte: „Der Wachhund wird sich schärfere Zähne geben“. Denn eine der zentralen Aufgaben werde sein, dem Bundestag bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorzulegen, wie die Arbeit des PBnE noch effizienter ausgestaltet werden könne. Zu den weiteren Aufgabenbereichen gehören laut Antrag folgende:
• die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze;
• die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene, insbesondere mit Bezug zum europäischen Grünen Deal;
• die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 u.a. im Rahmen des High-Level Political Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung.
Weitere Infos zum PBnE, sowie die Bundestagsreden zur erneuten Einsetzung, finden sich hier.
