Bausteine für Nachhaltigkeitspolitik: Rückblick zum Parlamentarischen Abend im Landtag NRW

Am 04. Mai 2023 luden RENN.west und LAG 21 NRW die Mitglieder des Landtages NRW sowie Entscheidungsträger*innen aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Abend ein. Im Restaurant des Landtages wurde über Bausteine für erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik diskutiert.

Rainer Schmeltzer, Vize-Präsident des Landtages NRW, begrüßte die thematische Ausrichtung der Veranstaltung, die erstmals Nachhaltigkeit zum Thema eines Parlamentarischen Abends machte. Denn: „Politik ist auf guten Input von außen angewiesen.“

Inhaltlich setzte Dr. Klaus Reuter, Konsortialführer von RENN.west und Geschäftsführer der LAG 21 NRW, den Rahmen für den Parlamentarischen Abend: „Wir müssen in der nächsten Dekade ambitionierter und konsequenter agieren, damit wir die planetaren Grenzen einhalten und für jeden Menschen auf diesem Globus ein Leben in Würde sichern.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Nachhaltigkeitspolitik (in NRW und darüber hinaus) weiter gestärkt werden. Bausteine wie ein Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung, die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Landeshaushalt und die Etablierung von Nachhaltigkeit als Verfassungsziel können das Gelingen sichern.

Der richtige Ort zur Diskussion

Den akuten Handlungsdruck unterstrich auch Staatssekretär Viktor Haase vom NRW-Umweltministerium: „Die Halbzeit zur Erreichung der Agenda 2030 ist da, aber wir haben längst nicht die Hälfte der Ziele erreicht.“ Zudem hob Haase hervor, dass die vorgestellten Bausteine originäre Parlamentsthemen seien und die Diskussion um diese hier treffend platziert sei.

Folgend wurden die drei Bausteine durch Impulse beleuchtet, die nicht nur den Mehrwert der Instrumente herausstellten, sondern sie auch mit Praxiserfahrungen füllten.

Baustein 1: Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung

So berichtete Kerstin Radomski, Mitglied des Bundestages und des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung, über den Baustein eines Beirates. Im Bundestag habe der Beirat die Funktion eines Wachhundes: „Es wird gebellt, wenn ein Gesetzesvorhaben die Nachhaltigkeit außer Acht lässt.“

Zudem beschäftige der Beirat sich mit der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie und könne sich in Beratungen von Regierungsvorhaben einbringen.

Baustein 2: Nachhaltigkeitsziele im Landeshaushalt

Neue Wege für die Finanzverwaltung stellte Mona Rybicki vor. Die Projektleiterin bei RENN.west und LAG 21 NRW erläuterte den Baustein des Nachhaltigkeitshaushaltes, der auf kommunaler Ebene bereits durch Modellprojekte erprobt werde und ebenso auf Landesebene große Wirkung erzielen könne.

„Im Koalitionsvertrag für NRW wird Nachhaltigkeit als Kompass der Landesregierung beschrieben. Doch Nachhaltigkeit als ambitioniertes Leitmotiv wird erst durch eine finanzielle Verankerung im Haushalt das nötige Tempo in der Umsetzung aufnehmen“, so Rybicki. Die Verknüpfung der Ziele aus der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Landeshaushalt würde die Umsetzung und Zielerreichung stärken und NRW bundesweit zum Vorreiter machen.

Baustein 3: Verfassungsziel Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit nicht nur als Leitmotiv erkennen, sondern auch als Verfassungsziel etablieren – darüber sprach Prof. Dr. Manfred Fischedick, Geschäftsführer des Wuppertal Instituts. Denn aktuell gebe es im Grundgesetz sowie in der Landesverfassung von NRW eine Nachhaltigkeitslücke. „Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit, besonders mit Blick auf die Interessen künftiger Generationen, müssen stärker berücksichtigt werden.“

Nachhaltigkeit solle laut Prof. Dr. Fischedick in Form eines Staatsziels in die Verfassung gebracht werden. „Staatsziele besitzen rechtlich bindende Wirkung, fordern den Staat zur Zukunftsgestaltung auf und beinhalten ein Optimierungsgebot.“

Nachhaltigkeit gemeinsam angehen

Zum Abschluss fasste Prof. Dr. Holger Burckhart, Rektor der Uni Siegen und Mitglied des NRW-Nachhaltigkeitsbeirats, die vorgestellten Bausteine zusammen und informierte über die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirats. Zudem verdeutlichte er, dass Nachhaltige Entwicklung nur gelinge, wenn sie als Gemeinschaftswerk von allen gelebt wird. Jedoch: „Das heißt nicht, dass der Einzelne sich hinter der Gemeinschaft versteckt – jede und jeder ist gefragt, sich einzubringen. Wir sind alle Bausteine im System Nachhaltigkeit!“

Der erste Parlamentarische Abend im Landtag NRW zu Themen einer Nachhaltigen Entwicklung konnte zentrale Aspekte der Nachhaltigkeit direkt in das Herz der nordrhein-westfälischen Landespolitik bringen – und wird sicher der Aufschlag für weitere Anknüpfungen sein.

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