Green Deal: Erklärung von kommunalen und regionalen Entscheidungsträger*innen

Über 500 europäische Politiker*innen der kommunalen und regionalen Ebene haben eine Erklärung unterzeichnet, die die Umsetzung des Green Deals auf lokaler Ebene bekräftigt und zehn Empfehlungen für bessere Rahmenbedingungen präsentiert.

Unter dem Motto #MayorsGreenDeal wurden Kommunal- und Regionalpolitiker*innen aus ganz Europa zu einer Konferenz in Brüssel eingeladen. Am 15. März ging es hier um die Umsetzung des Green Deals (dem zentralen Konzept und Maßnahmenplan der EU für die Klimaneutralität bis 2050) in Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen.

Nach der Konferenz wurde eine Erklärung mit Unterschriften von 550 lokalen und regionalen Entscheidungsträger*innen finalisiert – und symbolisch an den belgischen Premierminister Alexander De Croo überreicht.

Dem Green Deal Gestalt verleihen

Die Erklärung öffnet mit einer Selbstverpflichtung: „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Ziele des europäischen Grünen Deals in unseren Gemeinden und Regionen zu erreichen und für eine bestmögliche Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und lokalen Gemeinschaften zu sorgen.“

Unterstrichen wird die zentrale Rolle der Kommunen und Regionen, die durch ihre Nähe zu den Bürger*innen und Unternehmen lokale Interessen am besten austarieren können, um dem Green Deal „in Form sinnvoller, wirksamer und greifbarer Maßnahmen zum Nutzen aller Gestalt zu verleihen“.

Weiter heißt es, dass nach den EU-Wahlen 2024 die Umsetzungsphase des Green Deals umfänglich starte. Daher sollte mehr Gewicht auf die Formulierung von zielführenden Strategien gelegt werden. Diese sollen zum einen „no regret“-Maßnahmen ermöglichen (also Maßnahmen, die unabhängig der Entwicklung des Klimawandels positiven Nutzen schaffen). Und zum anderen sollen sie die Umsetzung von Lösungen vor Ort für Klimaschutz und -anpassung beschleunigen.

Die 10 Forderungen der Erklärung

Damit dies gelingt, brauche es passende Rechtsrahmen und Unterstützungen. Über zehn Forderungen werden die Ansprüche konkretisiert. Zusammengefasst beinhalten diese:

1. Neue Multi-Level-Governance-Verfahren

2. Bessere Berücksichtigung lokaler und regionaler Bemühungen durch harmonisierte Überwachsungsysteme

3. Bereitstellung von Plattformen zur Unterstützung des Kompetenz- und Kapazitätsaufbaus

4. Flexiblere und inklusivere Unterstützungsinstrumente

5. Stärkung der Synergien zwischen den EU-Unterstützungsinstrumenten und den Initiativen, Planungsverfahren und Maßnahmen der Mitgliedstaaten

6. Schwerpunktlegung auf Synergien zwischen bestehenden EU-Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumenten (zur Vermeidung von kontraproduktivem politischem Silodenken, Doppelarbeit und unnötigem Verwaltungsaufwand)

7. Einplanung zusätzlicher finanzielle Mittel für die lokale und regionale Ebene

8. Bessere Abstimmung von Mitteln für die Regional- und die Kohäsionspolitik der EU mit den Zielen des Grünen Deals (und den Unterstützungen für die lokale/regionale Ebene)

9. Mehr leistungsorientierte Finanzierung zur Belohnung von Zielerreichung (unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten)

10. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen im Rahmen einer Taskforce „Der Grüne Deal – Going local“

Das Fazit der Erklärung macht deutlich: „Durch den Ausbau unserer Kapazitäten, eine gezielte finanzielle Unterstützung, das Aufbrechen politischen Silodenkens und strukturelle Dialoge kann sich die EU unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten das Potenzial lokaler und regionaler Initiativen zur Förderung eines nachhaltigen Wandels zunutze machen.“

Die deutsche Version der Erklärung steht hier zum Download.