Das High-level Political Forum 2020

Tausende Teilnehmende, 47 National Reviews – ein Ziel: Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung endlich umzusetzen. Vom 07.-16. Juli 2020 fand das diesjährige Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF, engl.: High-level Political Forum on Sustainable Development) der Vereinten Nationen statt. Ziel war das Einläuten einer Dekade des Handelns. Wir geben einen Überblick über das UN-Gremium für globale Nachhaltigkeitsfragen und die diesjährigen Ergebnisse. 

Was ist das High-level Political Forum?

Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 tauschen sich Vertreter*innen aller UN-Staaten sowie der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft auf der jährlichen Veranstaltung des UN-Gremiums zum Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) aus. Das HLPF überprüft die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedsstaaten in Form von freiwilligen Staatenberichten (engl. Voluntary National Reviews, kurz VNRs) zur nationalen Umsetzung der SDGs. Zum Abschluss des Treffens wird eine ausgehandelte politische Erklärung veröffentlicht. Für Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen unterschiedliche strukturierte Beteiligungsmöglichkeiten. Sogenannte „Major Groups and other Stakeholders“ können beispielsweise an Sitzungen teilnehmen, eigene Berichte vorstellen und Empfehlungen einbringen.  

Welche Ziele verfolgt das HLPF?

• Formulieren von Empfehlungen für eine Beschleunigung der Transformationsprozesse
• Förderung des Austauschs von Erfahrungen sowie Best Practices
• Überprüfung der Verpflichtungen, z.B. Rio-Deklaration, Agenda 21, sowie die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Thema des diesjährigen HLPF, das erstmals vollständig virtuell durchgeführt wurde, war “Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development” (etwa: Beschleunigtes Handeln und transformative Wege: Die Dekade des Handelns für Nachhaltige Entwicklung). Zentraler Gegenstand des länder- und institutionenübergreifenden Austauschs waren die Auswirkungen und Bewältigung der Corona-Krise. Der wirtschaftliche Wiederaufbau im Einklang mit den SDGs – hierfür wollten die Teilnehmer*innen Lösungen und Handlungsmöglichkeiten finden. 47 Staaten berichteten in diesem Jahr im Rahmen von Voluntary National Reviews (VNR) über die SDG-Umsetzung in ihrem Land. Weitere Informationen dazu sind  hier zu finden.

Kommunen und Regionen auf dem HLPF: Antriebe für die Umsetzung der SDGs

Lokale und regionale Themen nahmen auf dem HLPF eine besondere Stellung ein. Im „Third Local and Regional Governments Forum“ (Drittes Forum der lokalen und regionalen Regierungen) wurde die hohe Bedeutung betont, welche den subnationalen Ebenen der Regionen und Kommunen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Umsetzung der SDGs zukommt. Vertreter*innen unterschiedlicher Gebietskörperschaften konnten auf dem Treffen mögliche Handlungsoptionen und Erfolge vorstellen und sich mit Kolleg*innen aus anderen Ländern austauschen. Bereits im Vorfeld des HLPF 2020 hatten die Global Taskforce of Local and Regional Governments (GTF) sowie die United Cities and Local governments (UCLG) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der zentral die Hoffnung ausgedrückt wird, dass ihre Rolle als treibende Kraft bei der Verwirklichung der SDGs in zunehmendem Maße anerkannt wird.

Darüber hinaus veröffentlichen seit 2018 immer mehr subnationale Gebietskörperschaften Voluntary Local Reviews (VLR), freiwillige Berichte auf lokaler oder regionaler Ebene. Die VLR ergänzen dabei die VNR, da Staaten bei der Erstellung ihrer Berichte zwar teilweise lokale Akteure konsultieren, die Analyse aber die nationale Ebene fokussiert. Bei den Reviewprozessen ist es jedoch sinnvoll, auch regionale und lokale Perspektiven detailliert mit aufzunehmen. Das Institute for Global Environmental Strategies (IGES) bietet mit VLR Lab eine umfassende Online-Plattform mit allen Informationen rund um die VLRs an. So soll der Austausch zwischen lokalen bzw. regionalen Praktikern aus Politik und Verwaltung erhöht werden. In diesem Jahr sind bisher zwei freiwillige Berichte erschienen.

Die Stadt Mannheim hat dieses Jahr als erste deutsche Stadt einen Voluntary Local Review veröffentlicht. Sie legt ausführlich Herausforderungen und Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung dar, inklusive eines detaillierten Indikatorenberichts. Basierend auf der Agenda 2030 und Mithilfe eines Bürgerbeteiligungsprozesses erarbeitete Mannheim ein Leitbild, wie die Stadt im Jahr 2030 aussehen soll – inklusive konkreter Zielsetzung und Indikatoren zur Fortschrittsüberprüfung. Die Stadt möchte das neue Instrument der VLRs dafür nutzen, um zum einen die eigene Bevölkerung über die Entwicklungen der einzelnen strategischen Ziele zu informieren, als auch der internationalen Gemeinschaft zu berichten.

Ergebnisse des HLPF 2020

Nach Ansicht des Global Policy Forums bleiben die Ergebnisse der neuntägigen Online-Konferenz hinter den Erwartungen zurück. Die drängenden Herausforderungen der Klima- sowie Corona-Krise hätten starke und entschlossene Antworten der internationalen Gemeinschaft bedurft. Eine koordinierte internationale Reaktion verbunden mit einer Finanzierung von mindestens 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor der Tagung gefordert. Das Ergebnis, die Ministererklärung zum Abschluss, bestünde hingegen vor allem aus Appellen und unverbindlichen Zusagen der Staaten, die Bemühungen für eine Nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und der Verfehlung zahlreicher Ziele wären konkrete Entscheidungen und Strategien für einen globalen Wandel notwendiger denn je gewesen. Der Vorsatz der Regierungen aus dem letzten Jahr, das HLPF zu stärken und mit dem Ziel zu reformieren, dem Gremium durch mehr Entscheidungskompetenzen zu einer höheren Wirksamkeit zu verhelfen, ist dabei ein wichtiger Ansatz. Leider wurden bei dem diesjährigen digitalen Treffen in dieser Hinsicht kaum Fortschritte erzielt.

Weiterführende Informationen zum HLPF finden Sie hier.