Zusammengefasst: Bundestag debattiert über Umsetzungsstand der Agenda 2030

In diesem kompakten Nachbericht fassen wir die Debatte des deutschen Bundestages zur Erreichung der SDGs und möglichen Schritten zur Verbesserung zusammen. Diese ist auch als Video verfügbar (Link ganz unten).

Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der vor acht Jahren verabschiedeten Agenda 2030 sind weiterhin unerreicht – darüber sind sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages in ihrer Debatte am 19. Januar 2024 einig. Ein Bericht der Bundesregierung zeigt weitere Schritte auf. Auch der Beirat für nachhaltige Entwicklung solle gestärkt werden.

Nach der Halbzeit der UN-Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ veröffentlichte die Bundesregierung Ende letzten Jahres ihren Bericht „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“, der kürzlich im deutschen Bundestag debattiert wurde. Er nimmt Bezug auf die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die das zentrale Umsetzungsinstrument der Agenda 2030 in Deutschland darstellt. Teil des Tagesordnungspunktes im Bundestag war darüber hinaus die Kenntnisnahme eines Berichts des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE), den dessen Mitglieder vorlegten.

Bilanzierung der Abgeordneten

Während der Debatte betonen Mitglieder der Parteien SPD und Bündnis90/die Grünen bisherige Erfolge, beispielsweise auf internationaler Ebene bei der letzten Weltklimakonferenz. Die Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski (SPD) weist zudem auf die Einführung des Bürgergeldes und auf Fortschritte bei der Erzeugung erneuerbarer Energien hin. Während die FDP vor bürokratischen Belastungen von Unternehmen warnt, kritisiert die CDU zum Beispiel geplante Kürzungen im Entwicklungsetat. Trotz Differenzen bei der konkreten Umsetzung bekräftigt das Bundestagsplenum insgesamt den Willen, die SDGs zu erreichen.

Empfehlungen zur Stärkung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

In Ihren Wortbeiträgen greifen die Abgeordneten des deutschen Bundestages zudem Inhalte des Berichts des PBnE positiv auf. Dieser empfiehlt acht Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Beirats, so beispielsweise die Kompetenz zur materiellen Prüfung ausgewählter Gesetzesvorhaben. Sogenannte „spending reviews“ werden als Möglichkeit dafür genannt, die Nachhaltigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln zu kontrollieren. Darüber hinaus wird die Planung einer Nachhaltigkeitswoche im Bundestag vorgeschlagen.

Maßnahmen in den sechs Transformationsbereichen

Neben einem Resümee findet sich im Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 auch eine Zusammenstellung weiterer Ziele: Im ersten Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ möchte die Bundesregierung zukünftig einen Schwerpunkt auf den Ansatz „Health in all Policies“ legen, in welchem gesundheitliche Auswirkungen aller politischen Maßnahmen sektorübergreifend berücksichtigt werden. Der Transformationsbereich „Energiewende und Klimaschutz voranbringen“ fokussiert den Ausbau erneuerbaren Energien, darunter auch die in der Nationalen Wasserstoffstrategie angestrebte Herstellung von mindestens zehn Gigawatt heimischer Elektrolyseleistung bis 2030 zur Herstellung von grünem Wasserstoff.  Eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) möchte die Bundesregierung dieses Jahr verabschieden, um im dritten Transformationsbereich (Kreislaufwirtschaft erreichen) geschlossene Rohstoffkreisläufe zu gewährleisten.

„Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende stärken“ ist ein weiterer Transformationsbereich. Dieser könne zum Beispiel durch eine gesicherte Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen verwirklicht werden. Im fünften Transformationsbereich „Wandel zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen“ solle der Konsum von nachhaltigen Rohstoffen stärker gefördert werden. Der „Einsatz für eine schadstofffreie Umwelt“ als letzter Transformationsbereich könne unter anderem durch die Unterstützung eines Weltchemikalienrates als internationales wissenschaftliches Gremium erfolgen.

Übergreifende Rahmenbedingungen verbessern

Neben der Umsetzung der sechs Transformationsbereiche sieht sich die Bundesregierung auch in der Verantwortung, die gegebenen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu möchte sie global Verantwortung übernehmen und sich in europäischen und internationalen Foren, zum Beispiel beim UN-Zukunftsgipfel, für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen. Darüber hinaus solle ein Beitrag zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke von 500 Milliarden US-Dollar für die Umsetzung der SDGs geleistet werden. Auch die Finanzen im Bundeshaushalt könnten kohärent und umfassend auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Forschung, Innovation und Digitalisierung – zum Beispiel die zielgerichtete Verwendung von künstlicher Intelligenz – dienen dem Bericht zufolge dabei als potenzieller Hebel, um die Transformationsbereiche umzusetzen.

Die vollständige Bundestagsdebatte ist als Video hier abrufbar.