RENN e.V. veröffentlicht Empfehlungen zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Zehn Empfehlungen bringt der RENN e.V. in den Weiterentwicklungsprozess der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Diese zielen vor allem auf Governance-Aspekte und die Stärkung der lokalen Ebene ab.
17 Ziele hat sich die Weltgemeinschaft in ihrer Agenda 2030 gesetzt, um ein gutes Morgen für alle sicherzustellen. Die Bilanz zur Halbzeit gibt Grund zur Sorge: Nur 15 Prozent der Ziele sind aktuell auf Kurs. Deutschland muss seinen Teil beitragen sowie eine Rolle als Vorreiter wahrnehmen – und braucht dafür konsequentes Handeln und ambitionierte Ziele in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS)!
Um diese mit der aktuellen Weiterentwicklung umzusetzen, hat der neue RENN e.V., der Partnerorganisationen aller vier RENN-Stellen vereint, gemeinsam zehn Empfehlungen für die zwei großen Bereiche „Governance“ und „lokale Transformation“ zusammengestellt. Diese beziehen sich auf:
- Verankerung im Parlament
- Horizontale und vertikale Integration
- Zielsystem und Indikatorik
- Nachhaltigkeit im Grundgesetz
- Nachhaltigkeitshaushalt auf Bundesebene
- Kommunikationsoffensive
- Spillovereffekte
- Kommunen und Nachhaltigkeit
- Sport und Nachhaltigkeit
- Bildung für Nachhaltige Entwicklung
Stärkung der Governance auf verschiedenen Ebenen
Konkret rät der RENN e.V. dazu, das Mandat des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu stärken und z.B. entsprechende Ausschussrechte zu übertragen. Um die Anschlussfähigkeiten von Strategien der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene zu gewährleisten, wird der Ausbau von Dialogformaten empfohlen.
Im Bereich Indikatorik sieht der RENN e.V. Lücken und empfiehlt, klare und an SMART-Kriterien orientierte Formulierungen operativer Ziele mit wenig Interpretationsspielraum, aber guten Möglichkeiten zum Fortschrittsmonitoring.
Zur Stärkung der Nachhaltigkeitsgovernance wird zudem angeregt, Nachhaltigkeit (mit Ausrichtung an den planetaren Grenzen als Handlungsspielraum) als Staatsziel ins Grundgesetzt aufzunehmen, die Finanzpolitik nachhaltig und wirkungsorientiert auszurichten (auch mit entsprechendem Indikator sowie Nachhaltigkeitsanleihen) sowie positive Narrative rund um die nötige Transformation in die Breite zu tragen. Außerdem brauche es mehr direkte Maßnahmen zur Reduzierung von Spillover-Effekten.
Akteur*innen vor Ort zu mehr Nachhaltigkeit befähigen
Um Kommunen als zentrale Akteurinnen der Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu bekräftigen, empfiehlt der RENN e.V. die flächendeckende Förderung von kommunalen Nachhaltigkeitsmanagementsystemen. Nötig sei auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie ein Indikator, der misst, wie viele Kommunen bereits durch Instrumente wie Nachhaltigkeitsstrategien, -berichte oder -haushalte am Wandel mitwirken.
Damit Nachhaltigkeit zur kommunalen Pflichtaufgabe werden kann, sollte eine Förderalismusreform (zu Ausstattung und Zuständigkeiten der Ebenen) diskutiert werden.
Im Bereich Sport wird eine Berücksichtigung der Forderungen aus der Stellungnahme der Fokusgruppe „Nachhaltigkeit und Sport im Westen“ und zum Thema „Bildung“ u.a. der Aufbau von BNE-Bildungslandschaften empfohlen.
Darüber hinaus wird die Empfehlung ausgesprochen, die RENN in der Deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur fest zu verankern, um den Dialog zur Umsetzung der Ziele zu stärken und weiter forcieren.
Das ganze Dokument steht hier zum Download.
Hintergrund: RENN e.V.
Im November 2023 hat sich aus dem Netzwerk des Rates für Nachhaltige Entwicklung der bundesweite Verein „Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V.” (RENN e.V.) gegründet, um die bisherige bundesweite Projektarbeit als Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit, als Netzwerk und als Wissensknoten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Agenda 2030 und der Landesnachhaltigkeitsstrategien zu verstetigen und auszubauen. Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 und die globalen Spillover-Effekte durch Deutschland machen deutlich, dass zwischen den selbst gesetzten Zielen und der Zielerreichung ein offensichtliches Delta besteht. Verbunden mit der Umsetzung der Ziele sind ein hoher Zeitdruck und bisher ungelöste Zielkonflikte, die sich auch durch eine Instabilität des gesellschaftlichen Zusammenhalts manifestieren. Gerade durch die tiefe zivilgesellschaftliche und kommunale Verankerung und als bundesweites, schlagkräftiges Netzwerk wird der RENN e.V. seine Kompetenzen einbringen, um adäquate Lösungen zur Umsetzung der Ziele auf den unterschiedlichen Ebenen beizusteuern und mit zu entwickeln.
Der RENN e.V. ist dabei das einzige Nachhaltigkeitsnetzwerk, das durch seine Mitgliedsorganisationen überregional in elf der 16 Bundesländern vertreten ist, und somit über tiefe und breite Zugänge zu Nachhaltigkeitsakteuren verfügt und in den letzten Jahren zahlreiche neue Zielgruppen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gewonnen hat. Die Arbeit der RENN erfährt zudem Unterstützung durch einen Beschluss auf der 102. Sitzung der Umweltministerkonferenz der Bundesländer, der verdeutlicht, dass die RENN „ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Netzwerk zur überregionalen Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren sind, um nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu fördern und den inhaltlichen Austausch über die Ländergrenzen hinweg zu stärken. Sie stärken das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen zur Umsetzung der Agenda 2030, machen dieses wertvolle Engagement sichtbarer und ermutigen zu neuen Aktivitäten. Die RENN befassen sich zudem mit Demokratieförderung, welche in unserer Zeit besonders wichtig ist.“
Zentrale Grundlage für die Arbeit des RENN Vereins sind zudem die Beschlüsse der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Agenda 2030 und somit auch die Ergebnisse des diesjährigen UN-Gipfels „Summit of the future“. Sechs tiefgreifende Veränderungen sollen dabei der Agenda 2030 zum Durchbruch verhelfen, die von den RENN im weiteren Dialog aufgegriffen und künftig unterstützt werden.