Stellungnahme von RENN zum Konsultationspapier der Bundesregierung „Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018“
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) zum Konsultationspapier der Bundesregierung „Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018“, der Grundlage für die Diskussion zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNHS), positioniert. Zentral sind dabei die von allen 20 Partnerorganisationen der RENN getragenen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der DNHS sowie die jeweiligen Perspektiven der einzelnen Netzstellen RENN.west, RENN.mitte, RENN.süd und RENN.nord.
Die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2018 und die Fortschreibung im Jahr 2020 trifft im Grundsatz bei allen Netzstellen insgesamt auf Zustimmung. Begrüßt wird dabei insbesondere, dass die Agenda 2030 für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung weiterhin von herausragender Bedeutung ist. Für Deutschland entstehe dadurch das Potenzial und gleichzeitig die Verpflichtung, eine globale Vorreiterrolle in der tatsächlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele einzunehmen. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan, weitere müssen folgen! So weisen die RENN auf bereits erreichte Fortschritte für mehr Politikkohärenz hin, sehen aber auch erhebliche Potenziale zu dessen Weiterentwicklung, darunter beispielsweise die stärkere Beachtung des Zusammenwirkens mit der kommunalen Ebene. Zudem gehen die RENN konstruktiv auf die Rollen und Potenziale der Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure, der Arbeit der Nachhaltigkeitsinstitutionen, des Peer Reviews und der Nachhaltigkeitsindikatoren sowie Ziele im Sinne einer zielführenden Nachhaltigkeitspolitik ein.
Die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West (RENN.west) bringt in der Darstellung der Kernpunkte ihrer Diskussionen mit relevanten Akteuren weitere richtungsweisende Anregungen ein.
So hebt sie die zentrale Bedeutung der nächsten drei Jahre bis zum Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) 2021 der Vereinten Nationen hervor, in denen sich intensiv mit der Umsetzung der DNHS, darunter insbesondere der sogenannten Off-Track-Ziele, sowie dessen politischer und gesellschaftlicher Relevanzsetzung beschäftigt werden müsse. Als besonderes Potenzial für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele verweist RENN.west auf dessen stärkere horizontale und vertikale Integration, darunter eine stärkere inhaltliche Abstimmung der Strategien von Bund, Ländern und Kommunen sowie ambitioniertere und besser definierte Indikatoren. Auch müsse etwas an der Einbindung zivilgesellschaftlicher und anderer nicht-staatlicher Akteure getan werden: Mandate von Beteiligungsformaten sollen besser ausgearbeitet sowie die Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Nachhaltigen Entwicklung insgesamt verbessert werden. In Hinblick auf die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) gelte es die Aktivitäten in den einzelnen Ländern zu verstärken und untereinander besser zu vernetzen.
Zur Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung auf kommunaler Ebene wird die wichtige Rolle der öffentlichen Haushalte verdeutlicht, anhand derer Chancen und Hindernisse für die Umsetzung der in der DNHS definierten Ziele ausgewiesen werden können.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie HIER.
