Ausstieg aus der Kohle kann sozial gerecht gelingen - weltweit und im Rheinischen Revier

Riesiges Interesse an Veranstaltung in Eschweiler zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im Rahmen der Großen Transformation am Beispiel des Strukturwandels im Rheinischen Revier“

Fast 100 Menschen diskutierten bei Dialogveranstaltung im Ratssaal Eschweiler, die von RENN.west (vertreten durch Germanwatch e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.  (LAG 21 NRW) und dem Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel in Kooperation mit der Stadt Eschweiler ausgerichtet wurde.

Mit dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 26. Januar 2019 ist der Ausstieg aus der Kohle absehbar. Dieser Beschluss markiert den Anfangspunkt eines Prozesses, der für das Rheinische Revier eine große Chance darstellt, gleichzeitig jedoch eine große Herausforderung ist. Hier kann nun beispielhaft gezeigt werden, wie dieser Ausstieg der Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation für diese Region sein kann. Doch wie kann der rasche Ausstieg aus der Kohle sozial gerecht gelingen? Diese Kernfrage des klimapolitisch notwendigen Strukturwandels wurde am Montagabend in Eschweiler aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. An den Diskussionen beteiligten sich Vertreter*innen aus fast allen Bereichen - von Politik und Kommunen über Wirtschaft und Gewerkschaften bis hin zu Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Betroffenen vor Ort.

Marie Halbach, Büroleiterin der RENN.west und Wissenschaftliche Mitarbeiterin der LAG 21 NRW, dankte zu Beginn der Veranstaltung der Kommune Eschweiler, die als Kooperationspartner in die Räume des Rathauses eingeladen hatte, um den Dialog vor Ort zu ermöglichen: „Die Stadt Eschweiler hat eindrücklich bewiesen, dass sie den Wandel nicht scheut, sondern ihm proaktiv begegnet. Neben vielen anderen Projekten und Initiativen, hat die Stadt in einem zweijährigen Prozess mit Vertreter*innen der Kommunalverwaltung, der Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die sich sowohl an den globalen Nachhaltigkeitszielen als auch an den lokalen Entwicklungserfordernissen orientiert und damit bereits auch erste Antworten für die notwenige Transformation geben möchte.“

Zum Einstieg berichtete Thomas Verres, Referatsleiter für gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Strukturwandel des Bundesumweltministeriums (BMU) vor, welche Gesetzesvorhaben nun seitens des Bundes aus dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung folgen: Es sei angestrebt, dass noch in diesem Jahr das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und das „Kohleausstiegsgesetz“ vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Verres stellte jedoch klar, dass die Gesetze keine „Masterpläne“ für den Strukturwandel seien, sondern lediglich den Rahmen dafür vorgeben können. Er kündigte an, dass die Sustainable Development Goals im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ Berücksichtigung finden.  
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR hob im Einführungsvortrag hervor, dass Strukturwandel nicht nur ein lokales Problem sei: „Der Strukturwandel ist Herausforderung für alle. Es geht nicht um weniger als eine sozial-ökologische Transformation, wenn 10 Mrd. Menschen ein gutes Leben in den planetaren Grenzen haben soll.“

Anschließend diskutierten die Teilnehmer*innen in vier Workshops zu den Themen:

• „soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Kommunen“ mit der Stadt Eschweiler,
• „Generationengerechtigkeit“ mit Fridays for Future Aachen,
• Soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Zivilgesellschaft“ mit dem zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel und
• „Partizipation im Strukturwandelprozess“ mit dem kulturwissenschaftlichen Institut Essen

Sie erarbeiteten darin, welche Beiträge Kirchen, Unternehmen, Kommunen, Land, Gewerkschaften, Medien, Bürger*innen und Initiativen und andere Verbände zu einem lokal und global gerecht gestalteten Strukturwandel leisten können und müssen.
Die Ergebnisse aus den Workshops wurden in die sich anschließende Podiumsdiskussion getragen. Das Podium war breit besetzt mit

• Rudi Bertram, SPD, Bürgermeister der Stadt Eschweiler
• Dorothee Häußermann, Freiberufliche Referentin in der Klimagerechtigkeits- und Degrowth-Bewegung
• Thomas Hartmann, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region NRW Süd-West
• Raphael Jonas, Geschäftsführer der Abteilung Innovation, Umwelt und Industrie, IHK Aachen
• Pirmin Spiegel, Geschäftsführer MISEREOR
• Antje Grothus, Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis Strukturwandel

So fand ein kontroverser Dialog zu der Frage statt, unter welchen Bedingungen ein sozial gerechter Strukturwandel vor Ort gelingen kann. Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, hob hervor, dass es ihm vor allem darum ginge, die Bürger*innen in der Region mitzunehmen: „Die Menschen müssen unsere Entscheidungen verstehen, sich gehört fühlen und mitgenommen werden – keiner darf in diesem Strukturwandelprozess zurückgelassen werden, da wir sonst die Bereitschaft für einen Wandelprozess hier vor Ort verlieren “. In der Diskussion machte er außerdem deutlich, dass Städte und Gemeinden bisher im Prozess des Strukturwandels in der Region wenig beteiligt werden, obwohl sie zentrale Gestalter des Wandels vor Ort sind.

Auch Antje Grothus, Vertreterin des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises Strukturwandel und ehemaliges Mitglied der Kommission für Wachstum, Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, betonte: „Der Strukturwandel ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle hier in der Region. Deswegen brauchen wir Räume, in denen wir uns austauschen können über unsere Bedenken und Ideen. Wir brauchen eine gute Bürgerbeteiligung in diesem Prozess.“ Frau Grothus kritisierte auch, dass die klare Empfehlung für Bürgerbeteiligungsverfahren aus dem Bericht der Kommission nicht in den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes übernommen wurde.

Zum Abschluss der Veranstaltungen hielt Stefan Rostock, Vertreter von RENN.west und Teamleiter bei Germanwatch, fest: „Wir haben gezeigt, dass wir miteinander reden können. Diesen Dialog müssen wir nun weiterführen. Der nachhaltige Strukturwandel ist definitiv auch eine Chance für diese Region“.

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