Reform der Thüringer Landesverfassung beschlossen
Die seit mehreren Jahren erarbeitete Verfassungsmodernisierung wurde am Freitag, den 26.04.2024, im Landtag erfolgreich beschlossen.
„Dass nun acht der insgesamt zwölf vom Bündnis begleiteten Reformthemen beschlossen wurden, darunter die Staatsziele Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse aber auch die Stärkung des Europabezuges ist ein wichtiges Signal für die zukunftsfähige Entwicklung des Freistaates“, so Prof. Dr. Matthias Gather, Sprecher des Thüringer Nachhaltigkeitsbeirates.
Für Hans-Peter Perschke, Sprecher des Bürgermeisterdialoges zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen, ist die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in der Verfassung ein zentraler Baustein der Reform und wichtig für die nur vor Ort bei und mit den Menschen gelingende Entwicklung im Freistaat.
Aktiv unterstützt hatte das Bündnis, dass künftig auch der Schutz vor Altersdiskriminierung gewährleistet werden kann und die elektronische Verkündigung von Gesetzen und Dokumenten mit der Verfassungsänderung möglich wird.
Enttäuschend ist allerdings, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., dass die Senkung der Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren nicht angegangen wurde. „Es hat 30 Jahre lang keinen einzigen Bürgerantrag gegeben und Volksbegehren nur sehr selten. Daran wird sich nichts ändern. Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke.“ Hier sei eine Chance vertan, auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
„Unser Bündnis hat dazu beigetragen die Stagnation zu überwinden und gezeigt, was zivilgesellschaftliches Engagement bewegen kann. Jetzt hoffen wir, dass CDU, FDP, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen diese Punkte in der kommenden Legislatur mit Inhalt in Form von Gesetzen und Richtlinien weiter untersetzen. Hieran konstruktiv mitzuwirken bieten wir als Bündnis gern an“, so Josef Ahlke, Vorstandsvorsitzender Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Konsortialführer von RENN.mitte.
Es standen folgende Themen der Verfassungsreform zum Beschluss:
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Prinzip Nachhaltigkeit
- Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
- Schutz und Förderung des Ehrenamtes
- Verbot der Altersdiskriminierung
- Neuformulierung zu Menschen mit Behinderung
- Stärkung des Europabezuges
- Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Für Rückfragen:
Josef Ahlke, Vorsitzender Zukunftsfähiges Thüringen, 0175-4003309
Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie e. V., 0172-7962982
Prof. Dr. Matthias Gather, Co-Sprecher Nachhaltigkeitsbeirat Thüringen, 0176-27104319
Hans-Peter Perschke, Sprecher Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen, 0160-3675533
c/o Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Kowo Haus der Vereine, Johannesstraße 2, 99084 Erfurt. Josef.ahlke@zukunftsfaehiges-thueringen.de. 0175-4003309
Das Bündnis Thüringen braucht die Verfassungsreform:
- AWO Landesverband Thüringen e.V.
- BUND – Landesverband Thüringen e.V.
- Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
- BürgerStiftung Erfurt
- DGB Bezirk Hessen-Thüringen
- Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V.
- Grüne Liga Thüringen e.V.
- Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e.V.
- Kulturrat Thüringen e.V.
- Landesfrauenrat Thüringen e.V.
- Landessportbund Thüringen e.V.
- Landesseniorenrat Thüringen
- Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
- Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Thüringen
- NABU - Landesverband Thüringen e.V.
- Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
- tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V.
- Thüringer Ehrenamtsstiftung
- Thüringer Feuerwehrverband e.V
- Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
- Zukunftsfähiges Thüringen e.V.