Offener Brief an Berliner Umweltsenatorin

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie übergab am 28. April 2024 auf dem Umweltfestival einen offenen Brief an Umweltsenatorin Manja Schreiner. Das Bündnis erwartet zügig einen Vorschlag dazu, wie die Zivilgesellschaft und auch die Bezirksverwaltungen strategisch in die weitere Entwicklung zu einer zukunftsfähigen Hauptstadt einbezogen werden sollen.

Aus der Pressemitteilung des Bündnisses, dem unter anderem die RENN.mitte-Länderpartner Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V. angehören:

Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist jetzt seit einem Jahr im Amt. Seitdem herrscht überwiegend Stillstand für die nachhaltige Entwicklung in der Hauptstadt! Den Ankündigungen vor der Wiederholungswahl sind keine Umsetzungsschritte zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung gefolgt.

Die selbsternannte „Koalition für Erneuerung“ hat in ihrem Koalitionsvertrag und ihren Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026 wichtige Vorhaben festgelegt. Aber die Umsetzung und Koordinierung – eine strategische Planung für Nachhaltigkeit – sind nicht zu erkennen. Deswegen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, initiiert von unseren Länderpartnern Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V. sowie dem BUND Berlin und GRÜNE LIGA Berlin e.V., den Senat zum Handeln auf.

• Statt Nachhaltigkeit und Umsetzung wichtiger Volksentscheide geht es um „Schneller-Bauen-Gesetz“ ohne Rücksicht auf (Bedarf an) Grünflächen und Schutz der biologischen Vielfalt (s. Stellungnahme der BLN und ihrer Mitgliedsverbände vom 21.04.2024)
• „Mobilitätswende rückwärts“ für mehr Beschleunigung und Platz für Autos ohne Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrssicherheit
• Ignorieren von Volksentscheiden wie „Deutsche Wohnen enteignen“, „Volksentscheid Fahrrad“
• Die Missachtung des „Tempelhofer Feld-Gesetzes (THF‑G)“, das durch einen Volksentscheid in Kraft getreten ist.

Tilmann Heuser vom BUND Berlin meint: „Mit dem ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ wird das Dunkelfeld Artenschutz noch weiter vergrößert. Die Vorgänge werden so beschleunigt und verkürzt, dass eigentlich niemand mehr richtig nachvollziehen kann, was da passiert, welche Biotope und Arten vernichtet werden.“ In einer Stellungnahme der Umweltverbände wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf zu einer weiteren massiven Versiegelung von Berlin beitragen und den klimagerechten Umbau Berlins verhindern wird.

Berlin gilt längst nicht mehr als Vorbild beim klimagerechten Umbau der Verkehrswege, so schrieb es auch schon die „Süddeutsche Zeitung“ im April 2024. Das Mobilitätsgesetz soll überarbeitet werden zugunsten des Autoverkehrs.

„Das alles zeigt die Plan- und Konzeptlosigkeit und wirft Berlin auf dem Weg zu einer nachhaltigen Metropole um Jahre zurück“, so Pia Paust-Lassen, vom Vorstand bei Berlin 21 e.V. Das Bündnis erwartet zügig einen Vorschlag dazu, wie die Zivilgesellschaft und auch die Bezirksverwaltungen strategisch in die weitere Entwicklung zu einer zukunftsfähigen Hauptstadt einbezogen werden sollen. Hierzu übergibt das Bündnis am 28. April 2024 einen offenen Brief an die Senatorin Manja Schreiner.

Den Brief finden Sie hier.