Thüringen braucht die Verfassungsreform! Initiative sendet offenen Brief an den Thüringer Landtag
Seit mehreren Jahren wird von den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsausschuss und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine Verfassungsmodernisierung vorbereitet. Dieser Prozess stockt allerdings seit einigen Monaten.
21 Organisationen, darunter Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Konsortialführer von RENN.mitte, fordern die Landtagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, die Reform in dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Organisationen, darunter unter anderem auch die BürgerStiftung Erfurt, der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat, betonen, dass die Verfassungsreform von vielen Hoffnungen begleitet wird und ein Scheitern zu weiterem Misstrauen in die Demokratie führen wird. Dies spiele jenen in die Hände, die die Demokratie geringachten. Die Umsetzung der Reform solle ein Beispiel dafür sein, dass die demokratischen Kräfte und die Bürger:innen des Landes zusammenstehen.
Die Verfassungsreform soll folgende Punkte beinhalten:
▪ Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
▪ Prinzip Nachhaltigkeit
▪ Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
▪ Schutz und Förderung des Ehrenamtes
▪ Ausbau direkter Demokratie
▪ Verbot der Altersdiskriminierung
▪ Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
▪ Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
▪ Stärkung des Europabezuges
▪ Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Neben dem Versand des offenen Briefes wurde eine breite Social-Media-Kampagne ins Leben gerufen, welche weitere Aufmerksamkeit für dieses dringliche Thema generieren soll.
Außerdem fand am 11.März 2024 in Erfurt eine Podiumsdiskussion statt. Hierbei diskutierte die Initiative für eine Verfassungsreform mit Mitgliedern des Thüringer Landtages.
