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Die Agenda 2030

© UN Photo/Cia Pak

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben im September 2015 die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung unterzeichnet. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“, kurz SDGs). Bis 2030 sollen Hunger und extreme Armut in all ihren Formen endgültig beseitigt, Geschlechtergerechtigkeit hergestellt oder sauberes Wasser für alle Menschen rund um den Globus zugänglich sein. Andere Ziele setzen beispielsweise auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes oder die Verringerung von Lebensmittelverlusten und machen dadurch konkret, was es heißt, Konsummuster zu ändern. Daneben stellen die SDGs auf globale Gemeinschaftsgüter, wie etwa den Schutz der Ozeane, ab. Ausdrücklich fordert die Agenda 2030 die Staatengemeinschaft dazu auf, die Schwächsten und Verwundbarsten in den Mittelpunkt zu stellen und niemanden zurückzulassen ("leave no one behind").

Die SDGs markieren eine wichtige Zäsur, da sie (1) das Nebeneinander der beiden Perspektiven „Umwelt und Entwicklung“ überwinden und (2) alle Länder der Erde gleichermaßen verpflichten – trotz aller Unterschiede, die aus Geschichte und Gegenwart, Wirtschaftskraft, Technologien, Politik und Potenzialen resultieren. Die 17 Ziele enthalten unterschiedlich viele Unterziele (insg. 169) sowie Indikatoren zur Messbarmachung der Umsetzung. Handlungsleitend für die Umsetzung sollen die in der Präambel genannten fünf Prinzipien wirken: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft.

Die Staats- und Regierungschefs haben 2015 ausdrücklich beschlossen, die Ziele national zu adaptieren und umzusetzen. Der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ muss mit den SDGs neu gedacht werden. Nationale Nachhaltigkeitsstrategien und ähnliche Instrumente sind dafür das zentrale Instrument. Den Umsetzungsprozess kann eine Regierung jedoch nicht allein bewältigen: Alle Ressorts und auch die politisch Verantwortlichen der subnationalen Ebene müssen an einem Strang ziehen. So spielen Länderstrategien und Lösungsansätze auf kommunaler Ebene ebenso eine wichtige Rolle. Jeder Staat ist zudem gefordert, auch jenseits der Politik, den umfassenden und verantwortlichen Dialog aller Beteiligten zu ermöglichen. Dazu zählen ganz wesentlich  Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Wissenschaft.

Mit der Agenda 2030 vereinbarten die Staaten auch einen Monitoring Prozess und einen Mechanismus, mit dem Staaten über ihre Zielerreichung Rechenschaft ablegen müssen. Ein Jahr nach Verabschiedung nahm das Hochrangige Politische Forum zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF) seine Arbeit zur Überprüfung der Umsetzung der SDGs erstmals auf. Deutschland war einer der ersten 22 Staaten, die einen Bericht über die Schritte ihrer Regierung zur Umsetzung der Agenda vorlegten. Review und Monitoring spielen auch deshalb eine bedeutende Rolle, da der UN-Beschluss die Mitgliedstaaten zwar politisch und moralisch verpflichtet, sie aber nicht mit den Mitteln des Völkerrechts an die Umsetzung der Ziele bindet.

Weiterführende Links

Seite der Vereinten Nationen
Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

© Bundesregierung/Stutterheim

Im Januar 2017 verabschiedete das Kabinett die aktuelle Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dem Beschluss vorausgegangen war ein breiter öffentlicher Beteiligungsprozess, erstmals mit regionalen Konferenzen, der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen über das Internet sowie einer Konsultationsveranstaltung im Bundeskanzleramt. 

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an den 2015 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) und integriert diese in das nationale Zielsystem. Mit der Neuauflage begegnet die Bundesregierung nicht nur den noch ungelösten Aufgaben einer nachhaltigen Entwicklung, sondern stellt sich auch vermehrt ihrer internationalen Verantwortung. Neben Maßnahmen mit Wirkung in Deutschland geht es um solche durch Deutschland mit globaler Wirkung. Hinzu kommt die Unterstützung anderer Länder in Form bilateraler internationaler Zusammenarbeit (Maßnahmen mit Deutschland). Inhaltlich ist die Neuauflage daher breiter aufgestellt als ihre Vorgänger: Neben „klassischen“ Themen wie dem Klima- und Biodiversitätsschutz, Ressourceneffizienz oder Mobilität, geht es auch um Fragen der Armutsbekämpfung, der Verteilungsgerechtigkeit oder Korruptionsbekämpfung. 13 Themenbereiche und 30 Indikatoren wurden neu in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. 

Die Ziele bilden die Grundlage für das Monitoring zur Umsetzung der Strategie. Bereits seit 2004 legt die Bundesregierung alle vier Jahre einen Fortschrittsbericht für die Überprüfung der Strategie vor. Seit 2006 dokumentiert das Statistische Bundesamt alle zwei Jahre im Auftrag der Bundesregierung, wie es um die nachhaltige Entwicklung in Deutschland bestellt ist. Von Beginn an trägt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zur Weiterentwicklung der Strategie bei. In den Jahren 2009 und 2013 nahmen außerdem internationale Experten im Rahmen eines vom RNE betreuten Peer Review eine Bestandsaufnahme erzielter Fortschritte in der Nachhaltigkeitspolitik vor und leiten daraus unter Bezugnahme auf neue Herausforderungen zentrale Empfehlungen ab. Auch künftig soll es wieder einen Peer Review geben.

Neben den Zielen und Indikatoren enthält die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch Regelungen zur Steuerung und Festlegungen zur institutionellen Ausgestaltung. Als zentrales Steuerungsorgan dient der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Als hochrangigstes Regierungsgremium für Nachhaltigkeit ist es seine Aufgabe darauf zu achten, dass die Strategie in allen Ressorts berücksichtigt  und umgesetzt wird. Der Staatssekretärsausschuss steht unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts. Seit 2004 ist Nachhaltigkeit auch im Deutschen Bundestag verankert. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) begleitet die nationale und europäische Nachhaltigkeitsstrategie und prüft Gesetze auf ihre Nachhaltigkeitsfolgen. Seit Verabschiedung der ersten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berät der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Bundesregierung in allen Fragen der Nachhaltigkeit. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.  

Weiterführende Links

Seite der Bundesregierung
Seite des Bundestages
Seite des Rates für Nachhaltige Entwicklung 

Die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie spielen die Länder eine wichtige Rolle. Über den sogenannten Bund-Länder-Erfahrungsaustausch zu nachhaltiger Entwicklung tauschen sich Bund und Länder unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz regelmäßig über aktuelle Themen nachhaltiger Entwicklung aus. Durch die föderale Struktur ist die Umsetzung wichtiger Ziele, z.B. zum Flächenverbrauch, Abfallbeseitigung oder zur Bildung, Sache der Bundesländer. Wie sie diese umsetzen, bleibt den Zuständigen vor Ort überlassen. Zwölf Länder greifen dafür auf eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie zurück bzw. stehen kurz vor Beschlussfassung.

Mehr Informationen im Überblick bietet auch die Seite der Bundesregierung

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat erstmals im Jahr 2007 eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Die Landesregierung hat diese 2011 neu ausgerichtet. Zu den Neuerung gehören Nachhaltigkeitsberichte der Ministerien und „Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“, die regelmäßig fortgeschrieben und veröffentlicht werden, zuletzt im „Indikatorenbericht 2016“. Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind in die bestehenden Nachhaltigkeitsziele integriert. Dort wo das Ambitionsniveau über die SDGs hinausging, wurden diese höheren Anforderungen beibehalten. Die Umsetzung der Nachhaltigkeit erfolgt gemeinsam mit wichtigen Gruppen durch die „Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit“, die „Jugendinitiative Nachhaltigkeit“ und die „Kommunale Initiative Nachhaltigkeit“.  Federführendes Ressort ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, wo die „Geschäftsstelle Nachhaltigkeitsstrategie“ angesiedelt ist.  Das Land hat zudem einen Beirat für nachhaltige Entwicklung geschaffen; er ist das Beratungsgremium der Landesregierung zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung im Land und spricht Empfehlungen aus. Dem Beirat gehören Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an.

www.nachhaltigkeitsstrategie.de/startseite.html

Bayern

Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie "Für ein nachhaltiges Bayern" wurde 2013 vom Ministerrat beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiges Dialog- und Konsultationsverfahren mit der Öffentlichkeit. Die Strategie nennt zehn zentrale Handlungsfelder für nachhaltige Entwicklung: Klimawandel, Zukunftsfähige Energie, die Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Nachhaltige Mobilität, Sozialer Zusammenhalt, Bildung und Forschung, Nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiger Konsum, Gesundheit und Ernährung, Staat und Verwaltung sowie Finanzpolitik. Federführendes Ressort ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 wird derzeit eine Fortschreibung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft.

www.nachhaltigkeit.bayern.de/nachhaltigkeitsstrategie

Brandenburg

Die Landesnachhaltigkeitsstrategie Brandenburg wurde 2014 von der Landesregierung beschlossen. Vorangegangen war ein breiter öffentlicher Dialog. Fünf Handlungsfelder sind als Schwerpunkte definiert: Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion, Lebenswerte Dörfer und Städte, Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung, Zukunftsfähige Finanzpolitik sowie Bildung und nachhaltige Entwicklung. Im vierten Quartal 2017 soll die Landesregierung dem zuständigen Landtagsausschuss einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung sowie Eckpunkte einer Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Angesichts der neuen Rahmenbedingungen (hier vor allem der Agenda 2030) wird derzeit geprüft, ob und welche neuen Ziele für die Fortschreibung abzuleiten sind. Federführendes Ressort ist das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft.

www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.280665.de

Hessen

Im Jahr 2008 hat die Hessische Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen. Im Rahmen der Neuausrichtung in 2014 wurden die Schwerpunktthemen Nachhaltiger Konsum, Biologische Vielfalt und Bildung für nachhaltige Entwicklung beschlossen, in 2015 das Thema Klimaschutz und Klimawandel-anpassung. Nachhaltige Entwicklung ist in Hessen als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe angelegt. Die Nachhaltigkeitskonferenz unter Vorsitz des Ministerpräsidenten ist das Entscheidungsgremium der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 wurde die Überarbeitung des derzeitig gültigen Katalogs an Zielen und Indikatoren beschlossen. Die Überarbeitung erfolgt in einem partizipativen Prozess und soll u.a. die Sustainable Development Goals ebenso berücksichtigen wie das  Ziele- und Indikatorensystems der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016.

www.hessen-nachhaltig.de/de/

Niedersachsen

Niedersachsen war eines der beiden ersten Länder bundesweit, welches mit der „Umsetzung der Agenda 21 in Niedersachsen“, (Landtagsdrucksache 13/3679) in den 1990er Jahren Nachhaltigkeit zum Thema der Landespolitik gemacht hat. Eine erste umfassende, politikfeldübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie hatte die Niedersächsische Landesregierung danach im Jahr 2008 vorgelegt.
Die in 2016 von der Landesregierung überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie richtet sich thematisch an den aktuellen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung Niedersachsens aus, sie nennt Schwerpunkte und Ziele. Nach dem Beschluss des Kabinetts vom November 2016 wurden alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen in einen zweimonatigen öffentlichen Prozess eingebunden. Die endgültige Beschlussfassung durch das Kabinett erfolgte im Mai 2017.

www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/nachhaltigkeit/nachhaltigkeitsstrategie/nachhaltigkeitsstrategie-fuer-niedersachsen-111080.html

Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat im Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Strategie wurde in einem zweijährigen Konsultationsprozess erarbeitet, begleitet von zahlreichen Akteuren aus den Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Die Strategie enthält 19 Handlungsfelder, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientieren. NRW war damit das erste Bundesland, das ein alle SDGs umfassendes Ziel- und Indikatorensystem festgelegt hat. Innerhalb dieses Rahmens wurden sieben gemeinsame, ressortübergreifende Schwerpunktfelder identifiziert: Klimaschutzplan, Umweltwirtschaftsstrategie,  Biodiversitätsstrategie, Nachhaltige Finanzpolitik, Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Nahmobilität, Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere sowie Landesinitiative „NRW hält zusammen“ für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung. Ab 2020 wird die Landesregierung einmal in der Legislaturperiode einen Fortschrittsbericht vorlegen. Ein erster Indikatorenbericht wurde mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht.

www.nachhaltigkeit.nrw.de/themen/nachhaltigkeitsstrategie-fuer-nordrhein-westfalen/

Rheinland-Pfalz

Die Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Rheinland-Pfalz" geht zurück auf einen  Landtagsbeschluss von 1999 und wurde das letzte Mal 2015 fortgeschrieben. Mit der Fortschreibung wurden erstmals auch konkrete Nachhaltigkeitsziele für Rheinland-Pfalz eingeführt. Wichtige Themen sind unter anderem die Reduktion der Treibhausemissionen, die Steigerung der Ressourceneffizienz sowie der Ausbau des ökologischen Landbaus. Der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Federführendes Ressort ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Nachhaltigkeit.

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/wirtschafts-und-innovationspolitik/nachhaltigkeit/

Saarland

Schon im Jahr 2003 verabschiedete die damalige saarländische Landesregierung die sog. Saarland-Agenda 21. Sie basierte auf den Grundlagen der Umweltkonferenz von Rio 1992 und der Lokalen Agenda Bewegung. Im Jahr 2013 wurde eine saarlandweite  Informations- und Sensibilisierungskampagne unter Federführung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführt. Als Fernziel wurde bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland ins Auge gefasst. Im Dezember 2016 war es dann soweit: Die Landesregierung hat die saarländische Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Namen „Gemeinsam Verantwortung tragen – für heute und morgen“ verabschiedet und im Januar 2017 als Regierungserklärung dem Landtag vorgestellt.

www.saarland.de/SID-A728E076-04213B91/nachhaltigkeitsstrategie.htm

Sachsen

Im Jahr 2013 hat der Freistaat die Nachhaltigkeitsstrategie „Sachsen hat Zukunft“ verabschiedet. Sie definiert in acht Handlungsfeldern Schwerpunkte, Indikatoren und Ziele. Dazu gehören: Bildung nachhaltig gestalten; Nachhaltige Finanzpolitik; Klima schützen, Energie effizient nutzen, Versorgung sichern; Natürliche Lebensgrundlagen schonen; Städte und ländlichen Raum gemeinsam in die Zukunft führen; Wirtschaftswachstum und Innovation eine Richtung geben; Fachkräftepotenziale sichern und nutzen sowie Gesundheit und Lebensqualität erhalten. Nachhaltigkeit ist in Sachsen eine ressortübergreifende Aufgabe, deren Umsetzung durch die Fachressorts erfolgt. Die Koordinierung liegt beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Im Herbst 2016 stellte die Sächsische Staatsregierung ihren erstmalig aufgelegten Nachhaltigkeitsbericht vor.

www.smul.sachsen.de/smul/download/nachhaltigkeitsstrategie_smul.pdf

Sachsen-Anhalt

2011 hat die Landesregierung den Nachhaltigkeitsbericht mit dem Titel „Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft“ veröffentlicht. 2014 wurde erstmals ein ressortübergreifender Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der Bericht dokumentiert 41 Indikatoren unter anderem aus den Bereichen Umwelt, Klima und Energiepolitik; Verkehr; Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen; Finanzen; Wirtschaft;  Beschäftigung;  demografische Entwicklung; Kriminalität;  Bildung; Gesundheit und Chancengleichheit. Der Indikatorenbericht wird alle vier Jahre fortgeschrieben. Federführendes Ressort ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

http://mule.sachsen-anhalt.de/themen/nachhaltige-entwicklung/nachhaltigkeitsstrategie-des-landes/

Schleswig-Holstein

Im März 2016 hat sich die Landesregierung per Kabinettsbeschluss darauf verständigt, die Agenda 2030 in der Landespolitik zu implementieren und die neue Landesentwicklungsstrategie und die Fachstrategien des Landes entlang der globalen Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Federführendes Ressort ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zusammen mit der Staatskanzlei.
Schleswig-Holstein verfügt bereits seit Ende 2003 über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Ein breit angelegter Prozess war der Kabinettentscheidung vorausgegangen. Für die Umsetzung hatte die Landesregierung damals drei Schwerpunkte festgelegt: „Arbeiten und Produzieren“; „Zusammen Leben“ und „Das Land nutzen“. Innerhalb der Schwerpunkte waren seinerzeit 12 so genannte Zukunftsfelder definiert worden. Dazu zählten etwa Nachhaltige Stadtentwicklung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung oder die Transparente Produktion gesunder Nahrungsmittel. Von Beginn an zielte ein Indikatorenkatalog mit 39 Indikatoren darauf ab, die künftige Entwicklung bei zunächst 22 Zielen zu beschreiben. Eine erste umfassende Bestandsaufnahme erfolgte mit einem Bericht 2009.   

www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/nachhaltigeentwicklung/nachhaltigkeitsstrategie.html

Thüringen

Die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2011. Sie wird alle vier Jahre fortgeschrieben. Sieben Themenschwerpunkte wurden definiert: Nachhaltiges Handeln von Staat und Gesellschaft; Demografischer Wandel; Natürliche Ressourcen; Energie und Klima; Bildung für Nachhaltige Entwicklung; Nachhaltiges Wirtschaften sowie Gesundes Leben. Das Monitoring erfolgt über 27 Indikatoren mit Zielen. Einen ersten Indikatorenbericht gab es 2012, dieser wird alle 2 Jahre fortgeschrieben. Die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie befindet sich derzeit in der Fortschreibung und soll die SDGs mit einbeziehen. Federführendes Ressort ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Im Dezember 2016 hat der Landtag die Einrichtung eines parlamentarischen Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Er soll die parlamentarische Arbeit begleiten und auf die Ausgestaltung von Gesetzen und Richtlinien, in Einklang mit den Zielen und Indikatoren der Agenda 2030, hinwirken. Dazu wird er mit dem Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen und der Staatssekretärsarbeitsgruppe zur Nachhaltigen Entwicklung zusammenarbeiten.  

www.thueringen.de/th8/tmuen/nachhaltige_entwicklung/index.aspx

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